7 Treffer in 7 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Auswirkungen der unterbliebenen Angaben zur Schuldform im Bußgeldbescheid
Beschluss vom 22.02.2023 – 201 ObOWi 66/23
BayObLG: Wertung einer Geschwindigkeitsüberschreitung als unbenannter beharrlicher Pflichtenverstoß wegen Vorahndung
Beschluss vom 15.09.2020 – 202 ObOWi 1044/20
BayObLG: Gewinnabschöpfung bei Verstoß gegen Zweckentfremdungsverbot
Beschluss vom 16.05.2022 – 201 ObOWi 483/22
BayObLG: Kein Absehen vom Fahrverbot wegen Vollstreckung eines verfahrensfremden Fahrverbotes zwischen Tat und Urteil bei Wiederholungstäter
Beschluss vom 10.05.2021 – 201 ObOWi 445/21
BayObLG: Bußgeldverfahren - Wirksamkeit einer Einspruchsbeschränkung von Amts wegen auf die allgemeine Sachrüge hin zu prüfen
Beschluss vom 06.08.2020 – 202 ObOWi 982/20
BayObLG: Voraussetzungen für Annahme ausdrücklicher Ermächtigung des Verteidigers zur Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch im Bußgeldverfahren
Beschluss vom 21.12.2023 – 202 ObOWi 1264/23
BayObLG: Anforderungen an Urteilsgründe bei Geltendmachung existenzgefährdender Auswirkungen oder sonstiger Privilegierungsgründe bei Fahrverbotsanordnung
Beschluss vom 29.02.2024 – 202 ObOWi 140/24